Bleiberecht für geduldete Ausländer verlängert

Die Innenminister ermöglichen 30.000 Ausländern in Deutschland zu bleiben

Tausende geduldete Ausländer erhalten ein neues Bleiberecht bis Ende 2011, wenn sie sich um eine Arbeitsstelle bemüht haben oder wenigstens eine Halbtagsbeschäftigung nachweisen können. Dies beschlossen am Freitag (4. Dezember 2009) die Innenminister von Bund und Ländern auf ihrer Konferenz in Bremen. Demnach sollen auch diejenigen Zuwanderer eine neue Chance erhalten, die seit Sommer 2007 erfolgreich die Schule abgeschlossen haben oder eine Berufsausbildung absolvieren.

Die Entscheidung betrifft etwa 30.000 langjährig geduldete Ausländer - meist abgelehnte Asylbewerber, die nicht abgeschoben werden können. Diese Gruppe hatte seit Sommer 2007 ein Bleiberecht bis Ende dieses Jahres erhalten mit der Maßgabe, bis dahin durch eine eigene Arbeitsstelle unabhängig von Sozialleistungen zu werden. Etwa 15.000 haben dies jedoch Erhebungen der Länder zufolge nicht geschafft, ihnen drohte Anfang kommenden Jahres die Abschiebung. Durch den Beschluss dürfte nun ein großer Teil von ihnen eine Fristverlängerung um zwei Jahre erhalten.

Die Innenminister und -senatoren hatten bis zuletzt um eine Einigung gerungen. Dabei konnte sich die Union mit ihren Forderungen weitgehend durchsetzen. Die SPD hatte eine Dauerlösung ohne einen neuen Stichtag angestrebt. Die Minister von CDU und CSU hatten jedoch darauf beharrt, eine Verlängerung auf zwei Jahre zu befristen und nur diejenigen zum Zuge kommen zu lassen, die sich nachweislich wenigstens um einen Job bemüht haben. Dementsprechend sprach auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) von einem "fairen Kompromiss".

Quelle: Roland Preuß, Süddeutsche Zeitung